Hauptversammlung der FDP Gossau-Arnegg
Die Ortspartei Gossau-Arnegg der FDP begrüsste ihre Mitglieder am Donnerstag, dem 6. Mai 2010 zu ihrer diesjährigen Hauptversammlung im Restaurant Apropos in Gossau.
Neuen Schwung ins politische Leben von Gossau gebracht
Felix Koller konstatiert in seinem Jahresbericht, dass neuer Schwung in das politische Leben von Gossau gebracht worden ist. Die Annahme der durch die FDP Gossau-Arnegg lancierten „Initiative für eine einfachere Mitsprache der Bürgerschaft“ sowie der Nachträge zur Gemeindeordnung die unter anderem einen Volksvorschlag und eine Volksmotion vorsehen vereinfachen es nun den Gossauerinnen und Gossauern, direkt mitzureden und sich eine Stimme zu verschaffen. Der Wettbewerb von „politischen Ideen“ kann so vielfältiger und spannender werden. Das Parlament hat nun unter Beweis zu stellen, dass es seiner Macht würdig ist und dem Volkswillen gerecht wird. Es gilt aber auch politische Verantwortung zu übernehmen. Besonders dann, wenn rein populistische Anliegen zur Diskussion stehen.
Klare Position zur Siedlungsentwicklung
Zu Beginn des Abends referierte Stadtpräsident Alex Brühwiler als Gast über die Siedlungsentwicklung in Gossau. Die vom Stadtrat favorisierte Erschliessung von Gewerbe- und Industrieland im Gebiet Moosburg und die angekündigte Initiative zur Einzonung der Sommerau beschäftigten die anwesenden Mitglieder der Ortspartei denn auch im zweiten Teil der Versammlung. Für die FDP Gossau-Arnegg überwiegen die Argumente für eine Erschliessung des Gebietes Moosburg klar. Durch eine aktive Bodenpolitik können hier durch die Stadt öffentliche Interessen wahrgenommen werden. So sollen vorab Gossauer Betrieben und in zweiter Linie auch wertschöpfungsorientierten Interessenten von ausserhalb Flächen zugänglich gemacht werden. Ein weiterer gewichtiger Pluspunkt ist die geplante Verbindungsstrasse zwischen der Flawiler- und der Wilerstrasse, die im Zentrum (Gröblikreisel) zu einer spürbaren Verkehrsentlastung führen wird. Der dringende Bedarf an neuen Landflächen vor allem für ortsansässige Gewerbe- und Industriebetriebe ist unbestritten. Der Stadtrat hat sich nach gründlicher, parallel durchgeführter Planung für beide zur Diskussion stehenden Gebiete für die ausgereiftere Variante entschieden, die neben der raumplanerisch besseren Eignung auch dem öffentlichen Interesse gerechter wird. Diesen Standpunkt vertritt auch die FDP Gossau-Arnegg. Mit der Annahme der Initiative zur Einzonung des Gebietes Sommerau riskiert Gossau am Ende einmal mehr eine Null-Lösung. Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern!
Kritik auf nationaler Ebene
Die zum Teil heftige Kritik, die die Partei auf nationaler Ebene in letzter Zeit hat einstecken müssen lässt Felix Koller nicht gelten. Er ist überzeugt, dass die eingeschlagene Richtung stimmt und erachtet es als Pflicht der FDP Schweiz als staatstragende Partei, Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen, im Steuerstreit mit der EU und der Abzockermentalität von Managern und Verwaltungsräten aufzuzeigen.
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